140/A-BR/2004

Eingebracht am 25.11.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und

der österreichischen Unternehmungen mit Post-Dienstleistungen

Der Bundesrat hat die Verpflichtung die Interessen der Länder wahrzunehmen. Die
drohende Schließung von hunderten Postämtern betrifft massiv die Interessen der
Länder, im speziellen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in den
ländlichen Regionen sowie der Unternehmungen - insbesondere die
KleinunternehmerInnen - in diesen Regionen.

Die unterzeichneten Bundesräte fordern daher das zuständige Mitglied der
Bundesregierung, Herrn Vizekanzler Gorbach, auf, dass er seine politische
Verantwortung ernst nimmt und endlich Taten setzt, dieses desaströse Vorhaben der
Post AG zu verhindern. Dieses Verlangen wird nicht nur vom Gemeindebund, von
einer großen Zahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern auch von
einer Reihe von Landeshauptleuten unterstützt. Ebenso gibt es positive Äußerungen
in diese Richtung vom Klubobmann der ÖVP, Molterer, der wohl im Namen von
seinen 79 Abgeordneten und 27 Bundesräten gesprochen hat, und von
Regierungsmitgliedern, wie Bundesminister Bartenstein.

Mit Beschlussfassung dieser Entschließung soll dem Herrn Vizekanzler zusätzlich
der Rücken gestärkt werden, die notwendigen Maßnahmen zu setzen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Bundesrat wolle beschließen :

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie werden aufgefordert, umgehend eine Neufassung der Post-
Universaldienstverordnung zu erlassen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern
tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung und der
österreichischen Unternehmungen mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im
ländlichen Raum, sicherstellt.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie