148/A-BR/2006

Eingebracht am 09.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Schimböck, Bieringer, Schennach

und KollegInnen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema

„Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Konsequenzen für Österreich"

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des
Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes
beschlossen

I. Termin:
20. April 2006

II Gegenstand:

„Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Konsequenzen für Österreich "

III. ReferentInnen:

Evelyn Regner - ÖGB-Europabüro

Dr. Georg Rathwallner - Arbeiterkammer OÖ, Abt. Konsumentenschutz

Mag. Christina Fürnkranz - Industriellenvereinigung, Abt. Industriepolitik

Mag. Markus Stock - Wirtschaftskammer Österreich, Abt. EU-Koordination

Veronika Litschel - Vorsitzende des Netzwerkes Sozialwirtschaft

IV. Weiterer Teilnehmerkreis:

18 Mitglieder zum Bundesrat im Verhältnis:

8 (SPÖ): 7 (ÖVP): 2 (Grüne): 1 (vom Freiheitlichen Parlamentsklub entsandt)
11 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis:

5 (ÖVP): 4 (SPÖ): 1 (Freiheitlicher Parlamentsklub): 1 (Grüne)
je 1 Vertreter:

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten

des Bundeskanzleramtes

der Ämter der Landesregierungen der Bundesländer

des Österreichischen Städtebundes

der Verbindungsstelle der Bundesländer

des Österreichischen Gemeindebundes und

von Attac Österreich
sowie ExpertInnen, nominiert von:

3 (SPÖ): 3 (ÖVP): 2 (Grüne): 1 (vom Freiheitlichen Parlamentsklub entsandt)

V. Vorsitz:

09.00-10.30 Uhr: Präsidentin des Bundesrates
10.30-12.00 Uhr: Vizepräsidentin des Bundesrates
12.00-13.30 Uhr: Vizepräsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den Ausschuss
gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.