152/A(E)-BR/2006

Eingebracht am 16.03.2006
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Entschließungsantrag

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe

(KMU) in den Regionen

In der TV-Sendung „Niederösterreich Heute" vom 26. Februar 2006 wird mit dem
anschaulichen Beispiel des Beschaffungswesens in einem niederösterreichischen
Bundesoberstufenrealgymnasium dargestellt, wie sich die Vergabe von Aufträgen
durch die Vorgangsweise der Bundesbeschaffungs GmbH von Klein- und
Mittelbetrieben (KMU) zu Großunternehmen verlagert hat. Von der Präsidentin der
Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sonja Zwazl, wird in eben dieser TV-Sendung
gleichfalls kritisch angemerkt, dass es Firmen mit 10 bis 20 Mitarbeiterinnen nicht
möglich ist, die von der BBG ausgeschriebenen Gesamtbeschaffungsaufträge
abzuwickeln. Der Schaden für die KMU ist durch diese Vergabepraxis evident. Hinzu
kommt, dass durch diese Vorgangsweise auch Gemeinden und Länder animiert
werden, gleichfalls von der lokalen Vergabe von Aufträgen und damit von der
Sicherung der Existenz von Arbeitsplätzen abzugehen.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, zur Sicherung der Existenz von
KMU einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der bei der Be-
schaffung für Bundesdienststellen eine klare Priorität für die Vergabe der Aufträge an
regionale KMU setzt.

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss