154/A(E)-BR/2006

Eingebracht am 08.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Wiesenegg

und GenossInnen

betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen

Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen

Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung

Nach geltendem Recht sind Überwachungsgebühren für Sportveranstaltungen und
andere Vorhaben, bei denen ein öffentliches Interesse in Hinsicht auf die
Gesundheitsvorsorge besteht, und diese Vorhaben nicht eigenen Erwerbsinteressen
des Veranstalters dienen, nach einem herabgesetzten Betrag vorzuschreiben
(Normalsatz: 14,53 € pro halber Stunde für einen Exekutivbeamten, herabgesetzter
Satz: 5,45 € pro halber Stunde für einen Exekutivbeamten).

Damit werden Veranstalter von Sportveranstaltungen durch den Verordnungsgeber
gegenüber Veranstaltern, die kulturelle oder volkskundliche Veranstaltungen bzw.
solche Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, organisieren,
deutlich bevorzugt, da sie nur ein Drittel der Überwachungsgebühren leisten müssen.

Eine solche Diskriminierung ist auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz
bedenklich, darüber hinaus aber auch nicht verständlich, da auch kulturelle oder
volkskundliche Veranstaltungen von öffentlichem Interesse getragen sind.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die Sicherheitsgebühren-Verordnung
zu überarbeiten und insbesondere zu prüfen, ob im Sinne des öffentlichen Interesses
und des Gleichheitsgrundsatzes nicht auch für Veranstalter von kulturellen
Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen
Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, der herabgesetzte
Satz oder ein anderer ermäßigter Satz der Überwachungsgebühren
vorgeschrieben werden soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates