Eingebracht am 10.05.2007
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Entschließungsantrag

der Bundesräte Manfred Gruber, Jürgen Weiss, Anna Elisabeth Haselbach,

Prof. Albrecht K. Konecny, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach

und KollegInnen

betreffend jährlicher Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie

über geplante Maßnahmen und Absichten der Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur

in den Bundesländern

Im Rahmen der Klausur „Reform des Bundesrates" in Bad Gastein am 2. Mai 2007 wurde ein umfangreiches Reformkonzept diskutiert. Unter anderem wurde dabei vorgebracht, dass gerade die Mitglieder des Bundesrates häufig von der Bevölkerung auf geplante Infrastrukturmaßnahmen in ihrem Bundesland angesprochen werden. Um fundierte Auskünfte zu erteilen, wäre ein jährlicher Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über diese geplanten Infrastrukturmaßnahmen aufgegliedert nach den Bundesländern von hervorragender Bedeutung.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dem Bundesrat

einen jährlichen Bericht vorzulegen, in welchem die geplanten Maßnahmen und Absichten im Bereich der Infrastruktur aufgegliedert nach Bundesländern dargestellt werden.

In formeller Hinsicht wird gem. § 16 Abs. 3 GO-BR beantragt, dass dieser selbständige Antrag ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen ist.