Eingebracht am 28.06.2007
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Entschließungsantrag

des Bundesrates Schennach, Freundinnen und Freunde

betreffend rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib integrierter Personen

Aufgrund der bestehenden fremden- und asylgesetzlichen Regelungen und der äußerst langen Asylverfahren in Österreich gibt es immer mehr Personen, die sich während dieser Zeit in die österreichische Gesellschaft integriert haben - sei es durch den Schulbesuch der Kinder, durch die Integration in die Arbeitswelt, durch die Aneignung der deutschen Sprache oder auch durch das Einbringen und Einfügen in die örtliche Gemeinschaft. Trotzdem droht Ihnen die Abschiebung, wenn das Asylverfahren mit einem negativen Ergebnis beendet wird oder fremdengesetzliche Härten greifen. Auch das Instrument des humanitären Aufenthalts konnte diese Fälle nicht auf befriedigende Art und Weise lösen. Daher soll für bereits integrierte Personen und Familien mit langjährigem Aufenthalt eine Möglichkeit zum Verbleib in Österreich eröffnet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, für bereits integrierte Personen, die von einer Abschiebung           aus        Österreich                                     bedroht           sind,                          eine

rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen.

In   formeller   Hinsicht   wird   die   Zuweisung   an   den   Ausschuß   für   innere Angelegenheiten vorgeschlagen.