Eingebracht am 20.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Schimböck, Sonja Zwazl

und KollegInnen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum

Thema „Bildung - Beruf- Wirtschaft- Mehr Chancen für Alle“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich
des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises
wird folgendes beschlossen:

I.        Termin:

21. November 2007, 9.00 bis 13.00 Uhr

II.       Gegenstand:

"Bildung - Beruf - Wirtschaft - Mehr Chancen für Alle"

Inhaltliche Ausrichtung:

Bei der Enquete wird hinterfragt werden, wie es um die beruflichen Chancen der
einzelnen Schul- bzw. FH- und Uni-Abgänger sowie der Lehrlinge steht und
umgekehrt, welcher "Bedarf“ der Wirtschaft zur Zeit und auch auf Sicht betrachtet
besteht. Einbeziehung des AMS.

Darüberhinaus soll durchleuchtet werden, welche Möglichkeiten für Menschen, die
nur über eine sehr niedrigschwellige Bildung verfügen, im bestehenden
Bildungssystem für den zweiten Bildungsweg zur Verfügung stehen.

Abschließend wird unser Bildungssystem im Hinblick auf die Tauglichkeit für das
auch von der Europäischen Union zum Prinzip erhobene „Lebenslange Lernen"
untersucht. Dabei könnten auch Initiativen der Wirtschaft, die das „Lebenslange
Lernen" ihrer MitarbeiterInnen mit nachhaltigen Programmen forcieren, beispielhaft
präsentiert werden.

 

Ausblick, wie kann unser Bildungswesen Arbeitsplätze für Menschen jeden Alters
sichern?

III.      ReferentInnen:

Bundesministerin Dr. Claudia SCHMIED - 10 Min.
Bundesminister Dr. Johannes HAHN - 10 Min.
Bundesminister Dr. Erwin BUCHINGER - 10 Min.
Staatssekretärin Christine MAREK- 10 Min

Dr. Herbert BUCHINGER und Dr. Johannes KOPF -AMS - je 6 Min.
Expertinnen und Experten zu den Themen im Verhältnis 2 (SPÖ): 2 (ÖVP): 1
(Grüne)-je 6 Min.

1 Vertreter/in der Bundesarbeiterkammer - 6 Min.
1 Vertreter/in der Wirtschaftskammer - 6 Min.
1 Vertreter/in der Industrieellenvereinigung - 6 Min.
1 Vertreter/in des ÖGB - 6 Min.

je 1 Statement pro Fraktion -je 6 Min.

11.00 bis 13.00 Uhr: Diskussion und Fragerunden an die Referentinnen und
Referenten

IV.      Weiterer Teilnehmerkreis:

16 Mitglieder zum Bundesrat im Verhältnis:

7 (SPÖ): 7 (ÖVP): 1 (Grüne): 1 (fraktionsfreies Mitglied)

15 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis:

5 (SPÖ): 5 (ÖVP): 2 (Grüne): 2 (FPÖ): 1 (BZÖ)

je 1 Vertreter/in:

des Bundeskanzleramtes

des Bundesminsteriums für Finanzen

des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

des Bundesminiseriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft

der Ämter der Landesregierungen der Bundesländer
des Österreichischen Städtebundes
der Verbindungsstelle der Bundesländer und
des Österreichischen Gemeindebundes

sowie Expertinnen und Experten, nominiert von:
2 (SPÖ) : 2 (ÖVP): 1 (Grüne)

V.     Vorsitz:

9.00-10.30 Uhr:                Präsident des Bundesrates

10.30-12.00 Uhr:              Vizepräsident des Bundesrates

12.00-13.00 Uhr:              Vizepräsidentin des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den
Ausschuss gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.