Eingebracht am 20.07.2007
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Entschließungsantrag

der Bundesräte Schimböck, Ing. Einwallner

und GenossInnen

betreffend flankierende Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnungszeiten

Die Ausweitung der Öffnungszeiten, von der sich die österreichische Wirtschaft insbesondere
im Tourismusbereich bessere Marktchancen erwartet, erfordert von den Mitarbeiterinnen ein
höheres Maß an Flexibilität. Gerade mittelständische, selbst im Betrieb tätige Unternehmer
mit meist langjährigem Stammpersonal wissen, dass geänderte Arbeitszeiten für die
Mitarbeiterinnen nur möglich sind, wenn auch die Rahmenbedingungen passen. Dazu
gehören Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten ebenso wie
öffentliche Verkehrsmittel, die es den Mitarbeiterinnen ermöglichen, auch nach einer
längeren Öffnungszeit noch ihren Wohnsitz zu erreichen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, mit flankierenden Maßnahmen die Länder dabei zu
unterstützen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Öffentliche Verkehrsverbindungen den
erweiterten Öffnungszeiten angepasst zur Verfügung zu stellen.

Zuweisungsvorschlag. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit