Eingebracht am 28.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Preineder, Boden

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive)

Das System von Park&Drive ist ebenso einfach wie effektiv: Durch den Bau von Parkplätzen
an Autobahnauffahrten und Knotenpunkten werden Autofahrer/-innen dazu animiert,
Fahrgemeinschaften zu bilden.

Es ist offenkundig, dass mit dem Bilden von Fahrgemeinschaften eine Reduktion des
Abgasausstoßes einhergeht und überdies erspart das System von Park&Drive dem/der
einzelnen Autofahrer/-in - vor allem natürlich den Pendlern/-innen - Zeit, Nerven und Geld.
Autofahren ist mit immer mehr Streß verbunden - zu den allgemeinen Anstrengungen einer
langen Autofahrt kommen noch die Ärgernisse des Parkplatzsuchens und der Staus. Durch
Park&Drive werden diese Probleme deutlich reduziert, denn mehr Personen pro PKW führen
zu weniger Fahrzeugen auf den Straßen, wodurch natürlich auch Stauzeiten in
Ballungszentren verringert werden können. Weiters sind die finanziellen
Einsparungsmöglichkeiten für Autofahrer/-innen durch die sich daraus ergebenden weitaus
geringen Ausgaben für Treibstoff beachtlich.

Die Reduktion von Staus auf österreichischen Straßen und die damit verbundene Reduktion
an Abgasen kommt auch der österreichischen Wirtschaft zugute. Jährlich entstehen der
Wirtschaft nämlich allein durch die Bildung von Staus, durch Überlastung der Verkehrswege,
Millionenschäden. Mit einer Reduktion der Fahrzeuge geht somit selbstverständlich auch eine
Verminderung der Abnutzung der Verkehrswege einher. Straßen müssten daher nicht so oft
erneuert werden und das spart Kosten, für die letztendlich der/die Steuerzahler/-in
aufkommen muss.

Niederösterreich nimmt hinsichtlich derartiger Pendlerinitiativen eine Vorreiterrolle ein - es
werden bis 2013 rund 2000 (1000 in den nächsten 3 Jahren) zusätzliche Pkw-Stellplätze an
den Anschlussstellen der Autobahnen und Schnellstraßen, sogenannte Park & Drive-Anlagen,
errichtet. Landeshauptmann Erwin Pröll und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie Werner Faymann haben am 14. November 2007 in Wolkersdorf das Park und
Drive-Abkommen unterzeichnet. Das konkrete Ausbauprogramm für die zusätzlichen Park &
Drive-Anlagen wird zwischen dem Land und der ASFINAG noch ausgearbeitet.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Bundesrat wolle daher beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, gemeinsam mit
den übrigen Ländern, Städten und Gemeinden ein Konzept zu erstellen, welches die sinnvolle
Errichtung von weiteren Parkplätzen im gesamten Bundesgebiet ermöglicht.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr, Innovation
und Technologie zuzuweisen.