Eingebracht am 13.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Reisenberger, Weiss, Prof. Konecny, Bieringer
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des Termines, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes beschlossen:

I.       Termin:

20. April 2009,10.00 bis 13.00 Uhr

II.      Gegenstand / inhaltliche Ausrichtung:

Die gegenständliche Enquete soll sich dem Thema der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen an die Sozialpartnerschaft widmen. Gleichzeitig werden die SpitzenvertreterInnen der Sozialpartnerschaft eingeladen, aus ihrer Sicht dieses Thema abzuhandeln. Naturgemäß soll in diese Analyse die aktuelle Situation der weltweiten Wirtschaftskrise einfließen und konkrete Antworten zur Bekämpfung der krisenhaften Situation in der wirtschaftlichen Entwicklung und am Arbeitsmarkt gefunden werden.

III.       ReferentInnen:

Begrüßung:

Harald REISENBERGER
Präsident des Bundesrates

Referate:

Rudolf HUNDSTORFER                                                                                10 Min.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dr. Reinhold MITTERLEHNER                                                                       10 Min.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Erich FOGLAR                                                                                               10 Min.

Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

Mag. Herbert TUMPEL                                                                                   10 Min.

Präsident der Bundesarbeitskammer

Dr. Christoph LEITL                                                                                        10 Min.

Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

Gerhard WLODKOWSKI                                                                              10 Min.

Präsident der Landwirtschaftskammern Österreich

11.15 -11.30 Uhr:        Pause

11.30 bis 13.00 Uhr:

Diskussion und Fragen an die Referentinnen und Referenten

IV.       Weiterer Teilnehmerkreis:

1.       18 Mitglieder zum Bundesrat im Verhältnis:

7 (SPÖ): 7 (ÖVP): 4 (fraktionsfreie Mitglieder)

2.       14 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis:

5 (SPÖ): 5 (ÖVP): 2 (FPÖ): 1 (BZÖ): 1 (Grüne)

3.                         1 Vertreter/in des Bundeskanzleramtes

4.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst

5.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

6.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

7.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Finanzen

8.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Gesundheit

9.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Inneres

10.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Justiz

11.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

12.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

13.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

14.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

15.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

16.                 1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

17.                 1 Vertreter/in der Verbindungsstelle der Bundesländer

18.                 1 Vertreter/in des Österreichischen Städtebundes

19.                 1 Vertreter/in des Österreichischen Gemeindebundes

20.                 1 Vertreter/in der Wirtschaftskammer Österreich

21.                 1 Vertreter/in der Bundesarbeitskammer

22.                 1 Vertreter/in des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

23.                 1 Vertreter/in der Landwirtschaftskammern Österreich

24.                 je 1 Vertreter/in jedes Bundeslandes

V         Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 GO-BR ist die Enquete für Medienvertreter/innen zugänglich.

VI.      Vorsitz:

10.00-13.00 Uhr:                Präsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den Ausschuss gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.