Eingebracht am 08.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Preiner, Mag. Himmer, Prof. Konecny, Kneifel, Monika Mühlwerth,
Mitterer, Schennach, Zangerl
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum
Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit"

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich
des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird
folgendes beschlossen:

I.       Termin:

Mittwoch, 4. November 2009, 10.00 bis 13.00 Uhr

II.      Gegenstand / inhaltliche Ausrichtung:

Sicherheit ist ein Grundrecht der Österreicherinnen und Österreicher. Im
Bedürfniskatalog der Bevölkerung rangiert das Interesse an Sicherheit an prioritärer
Stelle. Durch das Zusammenwachsen Europas zu einem Wirtschafts- und
Lebensraum haben sich neben dem gesellschaftlichen Wandel und den
wirtschaftlichen Chancen auch die Rahmenbedingungen im Bereich der Sicherheit
verändert. Dieser neuen Situation muss mit weiter gefassten Sicherheitskonzepten
verbunden mit einer stringenten internationalen Sicherheitsstrategie begegnet
werden. Aufgabe der Enquete ist daher die Sicherheitsstruktur der Bundesländer zu
analysieren und anfällige Verbesserungen vorzuschlagen, um den Österreicherinnen
und Österreichern die gewünschte Sicherheit zu bieten.

III.        ReferentInnen:

Begrüßung:

Erwin PREINER
Präsident des Bundesrates

 

 

Referate (je 10 Min.):

BM Dr. Maria Theresia Fekter - Bundesministerin für Inneres

BM Mag. Norbert Darabos - Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

General Franz Lang - Direktor Bundeskriminalamt

Mag. Erhard Aminger - Sicherheitsdirektor Burgenland

Dr. Gerhard Pürstl - Polizeipräsident Wien

GenMjr. Mag. Helmut Tomac - Landespolizeikommandant Tirol

11.15-11.30 Uhr:        Pause

11.30 bis 13.00 Uhr:

Diskussion und Fragen an die Referentinnen und Referenten

IV.    Weiterer Teilnehmerkreis:

1.       18 Mitglieder zum Bundesrat im Verhältnis:

7 (SPÖ): 7 (ÖVP): 4 (fraktionsfreie Mitglieder)

2.       14 Abgeordnete zum Nationalrat im Verhältnis:

5 (SPÖ): 5 (ÖVP): 2 (FPÖ): 1 (BZÖ): 1 (Grüne)

3.                         1 Vertreter/in des Bundeskanzleramtes

4.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Finanzen

5.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Inneres

6.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Justiz

7.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

8.                         1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

9.                         1 Vertreter/in der Verbindungsstelle der Bundesländer

10.                 1 Vertreter/in des Österreichischen Städtebundes

11.                 1 Vertreter/in des Österreichischen Gemeindebundes

12.                 1 Vertreter/in der Wirtschaftskammer Österreich

13.                 1 Vertreter/in der Bundesarbeitskammer

14.                 1 Vertreter/in des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

15.                 1 Vertreter/in der Landwirtschaftskammern Österreich

16.                 je 1 Vertreter/in jedes Bundeslandes

V     Öffentlichkeit:

Gemäß § 66 GO-BR ist die Enquete für Medienvertreter/innen zugänglich.

VI.   Vorsitz:

10.00-11.30 Uhr:                Präsident des Bundesrates

11.30-13.00 Uhr:               Vizepräsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den
Ausschuss gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.