178/A-BR/2009
Eingebracht am
05.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Antrag
der Bundesräte Kneifel, Prof. Konecny, Monika Mühlwerth, Schennach, Zangerl
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Abhaltung einer Enquete
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich
des Termins, der Tagesordnung und des TeilnehmerInnenkreises wird Folgendes
beschlossen:
Termin: 2. Dezember 2009, 10.00 Uhr
Gegenstand: Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines
Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat
das Vorschlagsrecht zukommt
Tagesordnung:
1. Kurze Selbstvorstellung der Bewerberinnen und Bewerber (maximal 5 Minuten)
2. Fragen der Bundesrätinnen und Bundesräte
Teilnehmerkreis:
§ 17 Bundesrätinnen und Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs
7 ÖVP, 6 SPÖ, 1 FPÖ,
3 ohne Fraktionszugehörigkeit
(1 Vertreter/in der Grünen, 1 Vertreter/in des BZÖ, BR Stefan Zangerl)
§ Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber (soferne nicht verhindert)
§ Präsident und Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes
Weiters wolle der Bundesrat gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR beschließen, dass die
Enquete für Medienvertreter nicht zugänglich ist.
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.