Eingebracht am 05.11.2009
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Antrag

der Bundesräte Kneifel, Prof. Konecny, Monika Mühlwerth, Schennach, Zangerl

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer Enquete

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich

des Termins, der Tagesordnung und des TeilnehmerInnenkreises wird Folgendes

beschlossen:

Termin:                 2. Dezember 2009, 10.00 Uhr

Gegenstand:     Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines

Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat

das Vorschlagsrecht zukommt

Tagesordnung:

1.                           Kurze Selbstvorstellung der Bewerberinnen und Bewerber (maximal 5 Minuten)

2.                           Fragen der Bundesrätinnen und Bundesräte

Teilnehmerkreis:

§               17 Bundesrätinnen und Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs

7 ÖVP, 6 SPÖ, 1 FPÖ,

3 ohne Fraktionszugehörigkeit

(1 Vertreter/in der Grünen, 1 Vertreter/in des BZÖ, BR Stefan Zangerl)

§               Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber (soferne nicht verhindert)

§               Präsident und Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes

Weiters wolle der Bundesrat gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR beschließen, dass die

Enquete für Medienvertreter nicht zugänglich ist.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.