183/A(E)-BR/2010

Eingebracht am 17.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Brückl,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Löschung von Kinderpornographie auf Internet-Seiten

In Europa boomt der Online-Pädophilie-Markt: Das Geschäft mit dem Tausch und Handel von pädophilem Material ist in den vergangenen fünf Jahren um 150 Prozent gewachsen. Die Zahl der pädophilen Bilder im Internet sei um 400 Prozent gestie- gen. Das geht aus einem 2009 veröffentlichten Dossier des italienischen Kinder- schutzverband "Telefono Arcobaleno" hervor. 3.000 Kinder seien allein im Jahr 2008 Opfer dieses Geschäfts geworden. 58 Prozent der Nachfrage von pädophilen Bildern stamme aus Europa, heißt es in dem Dossier des Verbands, der in den vergangenen 13 Jahren rund 228.000 Anzeigen wegen Pädophilie im Internet erstattet hat. 42 Prozent der dargestellten Kinder sind unter sieben Jahre alt, 77 Prozent sind jünger als neun Jahre. Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werden mit In- temet-Pädophilie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Bilder missbrauch- ter Kindern kosten zwischen 30 und 100 Euro. Für einen Film werden bis zu 300 Eu- ro bezahlt.

Österreich ist kein Produktionsland, was die Herstellung von kinderpornografischen Bildern oder Videos betrifft - Die Provider befinden sich in der großen Überzahl im Ausland, am häufigsten in den USA, gefolgt von Russland, Spanien und den Nieder- landen. Allerdings haben zahlreiche Konsumenten von Kinderpornographie ihren Hauptwohnsitz in Österreich. Auch nehmen Meldungen bei der online Meldestelle „Stopline“ im Bundeskriminalamt wegen des Verdachts auf kinderpornografische In- halte im Netz zu: Im Jahr 2008 wurden von „Stopline“ mehr als 5.000 solcher Hinwei- se bearbeitet. Die Zahl der Meldungen ist seit zehn Jahren konstant steigend, zu 90 Prozent beziehen sich diese auf kinderpornografische Inhalte.

Mit Web-Filtering (Zugangssperren von Internetseiten mit illegalen Inhalten, Anm.) als Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie hat man vor sechs Jahren in Norwegen begonnen. 2005 sind Schweden und die Niederlande gefolgt, in Deutsch- land wird es gerade heftig diskutiert. Allerdings konnte ein entsprechendes Gesetz dort bislang aufgrund von Einwänden des deutschen Bundespräsidenten nicht in Kraft treten. Auch in Österreich ist man bisher gescheitert, Provider davon zu über- zeugen.

Die deutsche Bundesregierung will einstweilen auf Basis des genannten Gesetzes- entwurfs zum Web-Filtring die Löschung kinderpornografische Inhalte betreiben.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

„Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die rechtlichen Voraussetzungen für die Löschung kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet schafft und diesen einem Begutachtungsverfahren zuzuführen.“

Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss