184/A-BR/2011

Eingebracht am 14.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Kneifel, Mag. Klug, Monika Mühlwerth

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer Enquete

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des TeilnehmerInnenkreises wird Folgendes beschlossen:

Termin: Donnerstag, 9. Juni 2011, 10.00 Uhr

Gegenstand:     Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines

Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat

das Vorschlagsrecht zukommt

Tagesordnung:

1. Kurze Selbstvorstellung der Bewerberinnen und Bewerber (maximal 5 Minuten, wobei der Aufruf in der Reihenfolge des Einlangens der Bewerbung erfolgt)

2. Fragen der Bundesrätinnen und Bundesräte

Teilnehmerkreis:

■ 10 Bundesrätinnen und Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs im Verhältnis 5 ÖVP : 4 SPÖ : 1 FPÖ

■ Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber (soferne nicht verhindert)

■ Präsident und Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes

Weiters wolle der Bundesrat gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR beschließen, dass die Enquete für Medienvertreter nicht zugänglich ist.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.