192/A-BR/2013
Eingebracht am 07.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Antrag
der Bundesräte Edgar Mayer, Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Elisabeth Kerschbaum
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema
„Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den
Ländern und Gemeinden“
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmer/-innenkreises folgendes beschlossen wird:
1) Termin:
Dienstag, 9. April 2013, 10.00-16.00 Uhr im BR-Sitzungssaal
2) Gegenstand:
„Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“
Die Enquete soll einen Überblick über den aktuellen Stand der Instrumente direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung in Österreich und im benachbarten Ausland bieten und der Politik Handlungsempfehlungen geben.
3) Tagesordnung und Referent/-innen:
Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten
Eingangsstatement: LH Mag. Markus Wallner
Modul 1: Grundsatzfragen
10.20-10.40 Uhr
Direkte
Demokratie und BürgerInnenbeteiligung in der österreichischen
Bundesverfassung - unter
Berücksichtigung aktueller Gesetzesinitiativen
Em. Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger
10.40-11.00 Uhr
Die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zur direkten Demokratie
Univ. Prof. Dr. Max Haller, Universität Graz
Modul 2: Praxis und neue Instrumente
11.00-11.20 Uhr
Das Modell der Vorarlberger Bürgerräte
Dr. Manfred Hellrigl, Zukunftsbüro Amt der Vorarlberger Landesregierung
11.20-11.40 Uhr
Instrumente und Praxis direkter Demokratie in Österreich auf
Länder- und Gemeindeebene
Univ. Prof. Dr. Klaus Poier, Universität Graz
11.40-12.00 Uhr
Praxiserfahrungen
zu den Volksbefragungen in Wien
Dr. Christine Bachofner, Magistrat Wien
12.30-13.30 Uhr
Mittagspause
Modul 3: Europa und benachbarte Staaten
13.30-14.10 Uhr
20 Jahre Unionsbürgerschaft - - unterwegs zur transnationalen Mitbestimmung?
sowie
Instrumente der direkten Demokratie im Mehrebenensystem: Erfahrungen aus Deutschland und der Schweiz unter Berücksichtigung des Verfahrens im Vorfeld (Vorbereitungs- und Informationsszenarien)
Dr. Nadja Braun Binder, Universität Speyer
Abschlussrunde mit politischen Statements der Fraktionen
Ende: ca. 16.00 Uhr
Teilnahmeberechtigt sind
die Referentinnen und Referenten
18 Bundesrätinnen und Bundesräte im Verhältnis 7 ÖVP : 7 SPÖ : 2 FPÖ : 2 Fraktionslose (1 G, 1 „Liste Fritz“)
8 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis 2 SPÖ : 2 ÖVP : 1 FPÖ : 1 Grüne : 1 BZÖ : 1 Team Stronach
je 1 Vertreter/in
des Bundeskanzleramtes
des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
des Bundesministeriums für Gesundheit
des Bundesministeriums für Finanzen
des Bundesministeriums für Inneres
des Bundesministeriums für Justiz
des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
weiters je 1 Vertreter/-in der Landesregierungen der Bundesländer
die Präsidenten/in der Landtage sowie je 1 Vertreter/-in der Landtage
1 Vertreter/-in der Volksanwaltschaft
1 Vertreter/-in der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Je 1 Vertreter/-in
der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien
der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz
der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck
der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz
der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg
Je 1 Vertreter/-in des Österreichischen Gemeindebundes
Je 1 Vertreter/-in des Österreichischen Städtebundes
Weiters je 1 Vertreter/-in der Sozialpartner:
- der Wirtschaftskammer Österreich
- der Bundesarbeiterkammer
- des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
- der Landwirtschaftskammer Österreich
1 Vertreter/-in des Instituts für Föderalismus
Je 1 Vertreter/-in des
- Vereins „Mehr Demokratie!“
- Vereins „Demokratiebegehren MeinOE - Demokratie jetzt!“
- „Mein Parlament“
- „Volksgesetzgebung jetzt“
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.
Vorsitz:
10.00-11.30 Uhr Präsident des Bundesrates
11.30-12.30 Uhr Vizepräsident/-in des Bundesrates
13.30-14.30 Uhr Vizepräsident/-in des Bundesrates
14.30-16.00 Uhr Präsident des Bundesrates
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.