193/A-BR/2013

Eingebracht am 18.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Reinhard Todt, Mag. Harald Himmer, Mag. Susanne Kurz,

Gottfried Kneifel, Christian Füller, Josef Saller

Kolleginnen und Kollegen

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen 2013 soll im Bundesratssitzungssaal am 1. Oktober 2013 ab 10 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden: „Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig an - welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausforderungen stellen sich für die österreichische Politik?“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmer/-innenkreises folgendes beschlossen wird:

1. Termin:

Dienstag, 1. Oktober 2013, 10 Uhr im BR-Sitzungssaal

2. Gegenstand:

„Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig an - welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausforderungen stellen sich für die österreichische Politik?“

3. Tagesordnung und Referent/-innen:

Tagesordnung und Referent/-innen werden mit Rundlaufbeschluss festgelegt.

4. Teilnehmerkreis:

Teilnahmeberechtigt sind:

die Referentinnen und Referenten

14 Bundesrätinnen und Bundesräte im Verhältnis 6 ÖVP : 5 SPÖ : 2 FPÖ : 1 GRÜNE

8 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis 2 SPÖ : 2 ÖVP : 1 FPÖ : 1 Grüne : 1 BZÖ : 1 Team Stronach

je 1 Vertreter/in

des Bundeskanzleramtes

des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

des Bundesministeriums für Gesundheit

des Bundesministeriums für Finanzen

des Bundesministeriums für Inneres

des Bundesministeriums für Justiz

des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

weiters je 1 Vertreter/-in der Landesregierungen der Bundesländer

die Präsidenten/in der Landtage sowie je 2 Vertreter/-innen der Landtage

1 Vertreter/-in der Volksanwaltschaft

1 Vertreter/-in der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

Je 1 Vertreter/-in des Österreichischen Gemeindebundes

Je 1 Vertreter/-in des Österreichischen Städtebundes

Weiters je 2 Vertreter/-innen der Sozialpartner:

- der Wirtschaftskammer Österreich

- der Bundesarbeiterkammer

- des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

- der Landwirtschaftskammer Österreich

Das Präsidium und der Vorstand des Österreichischen Seniorenrates

1 Vertreter/-in des Instituts für Föderalismus

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.

Vorsitz:

10.00 - 11.00 Uhr Präsident des Bundesrates

11.00 - 12.30 Uhr Vizepräsidentin und Vizepräsident des Bundesrates

12.30 - 13.30 Uhr Präsident des Bundesrates

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.