197/A-BR/2014

Eingelangt am 28.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesrätlnnen Lampel, Mag. Himmer, Mag.^a Kurz, Mayer, Todt, Mühlwerth, Schreuder Kolleginnen und Kollegen

Am 25. Juni 2014 soll im Bundesratssitzungssaal ab 10:00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden. „Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenziale“.

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des TeilnehmerInnenkreises folgendes beschlossen wird:

1. Termin:

Mittwoch, 25. Juni 2014, 10:00-13:00 Uhr im BR-Sitzungssaal

2. Gegenstand:

„Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenziale“

3. Tagesordnung und Referent/-innen:

I. Eröffnung und Einleitung

Uhrzeit:                                                         10:00-10:10 Uhr

Präsident des Bundesrates Michael Lampel

II. Panel & Diskussion

Uhrzeit:                                                         10:10-12:50 Uhr

Panel I

Uhrzeit:                                                         10:10-11:25 Uhr

Vorträge:                                                       Keynote-Speaker je 12 min.

BM Dr. Josef Ostermayer
LT-Präsident Gerhard Steier
LT-Präsident Viktor Sigl

Prof. Francesco Palermo (Mitglied des Italienischen Senats)

(in eventu ein anderer informierter Vertreter des Italienischen Senats)

Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus)

Prof. Dr. Gisela Riescher (Autorin des Buches „Zweite Kammern“)

Panel II

Uhrzeit: 11:25-12:10 Uhr

Statements:                                                   Fraktionsvorsitzende je 10 min.

BR Gottfried Kneifel
BR Reinhard Todt
BR Monika Mühlwerth
BR Marco Schreuder

Diskussion

Uhrzeit:                                                          12:10-12:50 Uhr

III. Zusammenfassung der Ergebnisse und weitere Vorgansweise

Uhrzeit:                                                             12:50-13:00 Uhr

Präsident Michael Lampel

4. TeilnehmerInnenkreis:

Teilnahmeberechtigt sind:

die Referentinnen und Referenten

14 Bundesrätinnen und Bundesräte im Verhältnis:

6 ÖVP : 5 SPÖ : 2 FPÖ : 1 Grüne

12 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis:

3 SPÖ : 3 ÖVP : 2 FPÖ : 2 Grüne : 1 Team Stronach : 1 Neos
(vorzugsweise die VerfassungssprecherInnen)

je 1 Vertreter/-in der Landesregierungen der Bundesländer

die Präsidenten/innen der Landtage sowie je 2 Vertreter/-innen der Landtage

der Leiter des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst

die LeiterInnen der Verfassungsdienste der Länder

weiters je 2 Vertreter/-innen der Sozialpartner:

- Wirtschaftskammer Österreich

- Bundesarbeiterkammer

- Österreichischer Gewerkschaftsbund

- Landwirtschaftskammer Österreich

2 Vertreter/-innen des Österreichischen Gemeindebundes
2 Vertreterinnen des Österreichischen Städtebundes

Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.

Vorsitz:

10:00-11:00 Uhr: Präsident Michael Lampel
11:00-12:00 Uhr: Vizepräsident Mag. Harald Himmer
12:00-13:00 Uhr: Vizepräsidentin Mag.^a Susanne Kurz

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.