197/A-BR/2014
Eingelangt am 28.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Antrag
der Bundesrätlnnen Lampel, Mag. Himmer, Mag.a Kurz, Mayer, Todt, Mühlwerth, Schreuder Kolleginnen und Kollegen
Am 25. Juni 2014 soll im Bundesratssitzungssaal ab 10:00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden. „Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenziale“.
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des TeilnehmerInnenkreises folgendes beschlossen wird:
1. Termin:
Mittwoch, 25. Juni 2014, 10:00-13:00 Uhr im BR-Sitzungssaal
2. Gegenstand:
„Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenziale“
3. Tagesordnung und Referent/-innen:
I. Eröffnung und Einleitung
Uhrzeit: 10:00-10:10 Uhr
Präsident des Bundesrates Michael Lampel
II. Panel & Diskussion
Uhrzeit: 10:10-12:50 Uhr
Panel I
Uhrzeit: 10:10-11:25 Uhr
Vorträge: Keynote-Speaker je 12 min.
BM Dr.
Josef Ostermayer
LT-Präsident Gerhard Steier
LT-Präsident Viktor Sigl
Prof. Francesco Palermo (Mitglied des Italienischen Senats)
(in eventu ein anderer informierter Vertreter des Italienischen Senats)
Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus)
Prof. Dr. Gisela Riescher (Autorin des Buches „Zweite Kammern“)
Panel II
Uhrzeit: 11:25-12:10 Uhr
Statements: Fraktionsvorsitzende je 10 min.
BR Gottfried Kneifel
BR Reinhard Todt
BR Monika Mühlwerth
BR Marco Schreuder
Diskussion
Uhrzeit: 12:10-12:50 Uhr
III. Zusammenfassung der Ergebnisse und weitere Vorgansweise
Uhrzeit: 12:50-13:00 Uhr
Präsident Michael Lampel
4. TeilnehmerInnenkreis:
Teilnahmeberechtigt sind:
die Referentinnen und Referenten
14 Bundesrätinnen und Bundesräte im Verhältnis:
6 ÖVP : 5 SPÖ : 2 FPÖ : 1 Grüne
12 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis:
3 SPÖ : 3 ÖVP : 2 FPÖ : 2
Grüne : 1 Team Stronach : 1 Neos
(vorzugsweise die VerfassungssprecherInnen)
je 1 Vertreter/-in der Landesregierungen der Bundesländer
die Präsidenten/innen der Landtage sowie je 2 Vertreter/-innen der Landtage
der Leiter des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
die LeiterInnen der Verfassungsdienste der Länder
weiters je 2 Vertreter/-innen der Sozialpartner:
- Wirtschaftskammer Österreich
- Bundesarbeiterkammer
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Landwirtschaftskammer Österreich
2 Vertreter/-innen des Österreichischen Gemeindebundes
2 Vertreterinnen des Österreichischen Städtebundes
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.
Vorsitz:
10:00-11:00 Uhr: Präsident Michael Lampel
11:00-12:00 Uhr: Vizepräsident Mag. Harald Himmer
12:00-13:00 Uhr: Vizepräsidentin Mag.a Susanne Kurz
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.