Eingebracht am 26.06.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der
Bundesräte Michalke
und
weiterer Bundesräte
betreffend mehr Einkommen durch eine
sofortige Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft
Österreich belegt mit einer Abgabenquote
von über 45% des BIP den negativen 5. Rang im europäischen Vergleich
und liegt damit bereits vor Schweden. Dabei sind Gebühren, die
definitionsgemäß nicht in der Abgabenquote aufscheinen, hier noch
gar nicht berücksichtigt.
Zudem kommt es heuer in Österreich
erstmals dazu, dass die Lohnsteuer die Umsatzsteuer als bislang wichtigste
Einnahmequelle überholen wird. In diesem Zusammenhang muss man sich vor
Augen halten, dass Lohnsteuer und Umsatzsteuer gemeinsam 2/3 der gesamten öffentlichen
Abgaben ausmachen. Dies bedeutet, dass folglich mindestens 2/3 der gesamten
öffentlichen Abgaben von den Arbeitnehmern getragen werden.
Eine massive steuerliche Entlastung der
Arbeitsnehmer, insbesondere eine Senkung der Lohnsteuern, ist daher mehr als
notwendig. Das im Frühjahr beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2014
war ein Schritt in die falsche Richtung und hat keinerlei Steuerentlastung,
sondern vielmehr eine Mehrbelastung von 771 Mio Euro für 2013 und 1,2 Mrd
Euro für 2014 und die Folgejahre gebracht.
Darüber hinaus hat Österreich mit
einer Ausgabenquote von über 51% des BIP die weltweit achthöchste
Ausgabenquote. Österreich hat folglich kein Einnahmen-, sondern vielmehr
ein Ausgabenproblem.
Eine Senkung der Ausgaben ist aber unabdingbar,
um in der Lage zu sein, die Arbeitnehmer zu entlasten. 77% der
Steuerpflichtigen haben ein maximales jährliches Einkommen von lediglich
25.000 Euro. Diese Gruppe ist sofort zu entlasten, und zwar mit einer Reduktion
des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5% auf 25%. Auch gegen die kalte
Progression müssen Maßnahmenergriffen werden; hier erscheint es
notwendig, dass die Progressionsstufen regelmäßig an die
Inflationsrate angepasst werden.
Es ist dringend erforderlich, dass den
Arbeitsnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Senkung des
Eingangssteuersatzes darf aber nicht über neue Steuern, sondern durch eine
Strukturreform und eine Senkung der Staatsausgaben finanziert werden.
Auch
die AK Tirol und die AK Vorarlberg erheben entsprechende Forderungen.
Die unterfertigten Bundesräte
stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Parlament umgehend einen Gesetzesentwurf
einer Steuerreform, mit dem Ziel einer Senkung des Eingangssteuersatzes in der
Lohn- und Einkommensteuer auf 25% sowie einer gesamten strukturelle
Steuerreform zuzuleiten.“
In formeller
Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag zur Vorberatung dem Finanzausschuss
zuzuweisen.