217/A(E)-BR/2015

Eingebracht am 15.12.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Kneifel, Mayer, Todt, Mühlwerth, Schreyer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Digitaler Wandel und Politik

Der Digitale Wandel erfasst bereits nahezu alle Lebensbereiche und eröffnet auch für die Politik, insbesondere für die Gesetzgebung, neue Perspektiven. Die Dynamik dieser Veränderungen ist mit keinem früheren Zeitalter vergleichbar.

Der österreichische Bundesrat stellt sich dieser Herausforderung und hat im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Digitalen Wandel zum Schwerpunktthema des 2. Halbjahres 2015 gemacht.

Die diesem Thema gewidmete parlamentarische Enquete des Bundesrates am 18. November 2015 hat die Kernfragen der Digitalisierung erörtert:

• Welche neuen Wege in der Politik werden durch den digitalen Wandel

beschritten?

• Was bedeutet Digitalisierung für andere Bereiche unserer Gesellschaft?

• Wie kann sie Demokratie verändern?

Als Grundlage für die Enquete diente das „Grünbuch DIGITALER WANDEL UND POLITIK“, das im Vorfeld der Enquete in einem offenen Partizipationsprozess erarbeitet wurde. Seit Juli 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter von Interessenvertretungen und Unternehmen auf der Internet-Plattform www.besserentscheiden.at über Auswirkungen der Digitalisierung auf das Leben der Menschen und auf die Politik diskutieren und Vorschläge für ihrer Meinung nach notwendige politische und rechtliche Schritte zur Nutzung des digitalen Wandels in Österreich einbringen. Diese Möglichkeit der online-Beteiligung wurde ergänzt durch Diskussionsveranstaltungen für verschiedene Anspruchsgruppen und Anregungen von Expertinnen und Experten aus der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Enquete zeigen, dass für die Politik viele Handlungsfelder offen stehen, um geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Bundesrat sollte sich auch in Zukunft in seiner Ausschussarbeit mit diesem Thema befassen, um den jeweiligen legistischen Handlungsbedarf zu überprüfen und gegebenenfalls selbst Maßnahmen zu ergreifen.

Prüfung des Handlungsbedarfs im Bereich der Bundesverwaltung in vielen Ressorts, u.a. in Fragen der Bildungs- und Forschungspolitik, des Steuer- und Arbeitsrechts, des Daten- und Konsumentenschutzes, des Urheberrechts, in Fragen der Verwaltungsreform und in demokratiepolitischen Fragen.

Daher stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Ergebnisse der parlamentarischen Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ vom 18. November 2015 und das im Vorfeld der Enquete in einem Bürgerbeteiligungsverfahren deliberativ erarbeitete Grünbuch zur Kenntnis zu nehmen.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat und dem Bundesrat die Ergebnisse der Digital Road Map nach deren Fertigstellung als Bericht vorzulegen, um diese im neuen Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates zu beraten.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft