220/A(E)-BR/2016

Eingebracht am 14.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrätlnnen Inge Posch-Gruska, Sonja Ledl-Rossmann, Rosa Ecker,

David Stögmüller

Kolleginnen und Kollegen

betreffend bestmögliche Umsetzung der Kinderrechte

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 einen eigenen Ausschuss für Kinderrechte eingesetzt. Zielvorstellung wäre, diesen zu einem Kompetenzzentrum weiterzuentwickeln. Um das wichtige Anliegen der Kinderrechte bestmöglich zu verfolgen, sind sowohl ein Zusammenwirken von ExpertInnen wie auch der Besuch von einschlägigen Veranstaltungen wie Kinder- und Jugendparlamente erforderlich. Es ist daher in Aussicht genommen, dass dieser Ausschuss im Zusammenhang mit der Vorberatung dieses Entschließungsantrages zumindest zweimal jährlich solche Kinder- und Jugendparlamente auch in den Bundesländern, insbesondere bei den Landtagen, besucht, um die dort gewonnenen Erfahrungen bündeln zu können. Gleichzeitig soll bei einem solchen Anlass auch eine Aussprache mit den Kinder- und Jugendsprecherinnen der Landtage abgehalten werden.

Da die Kinderrechte in fast allen politischen Bereichen betroffen sein können, werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung gebeten, den Kinderrechteausschuss zu unterstützen.

Die nachstehenden Bundesrätlnnen stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, den Kinderrechteausschuss

des Bundesrates insbesondere bei der Bewertung von Vorhaben und deren Auswirkungen auf

die Kinderrechte zu unterstützen.“

Zuweisungvorschlag: Kinderrechteausschuss