236/A(E)-BR/2017

Eingebracht am 06.04.2017
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Entschließungsantrag

 

des Bundesrates Längle

und weiterer Bundesräte

 

betreffend Anpassung des Einkommens von Militär-Fluglotsen und Militär-Flugberatern an den Marktwert

 

Für das Jahr 2017 ist der Beginn der theoretischen Ausbildung für 1 Militärfluglotsen und 2 Militär-Flugberater geplant. Bis zum Jahr 2021 werden 9 Fluglotsen und 13 Flugberater in den Ruhestand versetzt – mögliche zusätzliche Abgänge noch unberücksichtigt. Militärfluglotsen, die 2018 die Ausbildung beginnen und diese in der Mindestausbildungszeit von 5 ½ Jahren absolvieren, wären unter Idealvoraussetzungen also erst 2023 einsatzbereit. Mit der derzeitigen Personalplanung kann also weder das in den Ruhestand versetzte Personal noch sonstige Abgänge ersetzt werden. Dadurch ergibt sich, dass die entstehende Personallücke bis Ende 2023 bundesheerintern nicht geschlossen werden kann.

 

Militär-Fluglotsen sind nach der zivilen EU-VO 2015/340 lizensiert. Sie üben Flugverkehrskontrolldienst sowohl für militärische als auch für zivile Luftfahrzeuge aus. Zusätzlich nehmen Militärfluglotsen und -berater militärische Aufgaben bei Auslandseinsätzen, Assistenzeinsätzen und nationalen sowie internationalen Übungen wahr. Der geringste monatliche Bezug eines zivilen Fluglotsen bei der Austro Control GmbH (zu 100 % im Bundeseigentum) beträgt lt. aktuell gültigem Kollektivvertrag brutto € 5305,49 und das eines Flugberaters € 4212,63. Das Einkommen eines Militärfluglotsen, der seine Ausbildung nach 2010 abgeschlossen hat, beträgt aktuell brutto € 2561,01 und das eines Militär-Flugberaters € 2176,99. Dieses Missverhältnis in der Bezahlung führt einerseits dazu, dass sich für die Fluglotsen-Laufbahn beim Militär keine Bewerber finden, andererseits führt es zu einer Abwanderung von ausgebildeten Militär-Fluglotsen hin zu besser bezahlten zivilen Arbeitgebern. Eine Anpassung des Einkommens von Militär-Fluglotsen und Militär-Flugberatern an den Marktwert würde dieses Problem beheben.

 

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Bundesrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler und Bundesminister für Verteidigung und Sport, wird ersucht, dem Parlament eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Anpassung des Einkommens von Militär-Fluglotsen und Militär-Flugberatern an den Marktwert zum Inhalt hat.“

 

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zuzuweisen.