240/A-BR/2017
Eingebracht am 05.10.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Antrag
der Bundesrätinnen und Bundesräte Edgar Mayer, Reinhard Todt, Mag. Nicole Schreyer
Kolleginnen und Kollegen
betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR
zum Thema „Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen"
Am 07. November 2017 soll im Großen Redoutensaal ab 10.00 Uhr eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum nachstehenden Thema abgehalten werden:
„Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen"
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten, wobei hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes und der Tagesordnung folgendes beschlossen wird:
1. Termin:
Dienstag, 07. November 2017, 10:00 bis 16:00 Uhr, Großer Redoutensaal
2. Gegenstand:
„Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen"
3. Tagesordnung und Referent/-innen:
I. Eröffnung und Darstellung der Zielsetzungen der Enquete
Uhrzeit: 10:00 bis 10:10 Uhr
Edgar Mayer Präsident des Bundesrates
II. Politische Impulsreferate (je 10 min)
10:10 bis 11:10 Uhr
Europäische Ebene
Johannes Hahn, Mitglied der Europäischen Kommission
Karl-Heinz Lambertz, Präsident Ausschuss der Regionen
Landtage
Harald Sonderegger, Präsident Vorarlberger Landtag
Hans Penz, Präsident Niederösterreichischer Landtag
Harry Kopietz, Präsident Wiener Landtag (angefragt)
Victor Sigl, Präsident Oberösterreichischer Landtag
Diskussion ca. 25 min (11:10 bis 11:35 Uhr) (pro Wortmeldung ca. 3-4 min)
III. Impulsreferate zu „Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen" (je 10 min) 11:35 bis 12:35 Uhr
Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien
Georg Pfeiffer, Leiter Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Wien
Alexander Schallenberg, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung, Donau Universität Krems
Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus Universität Innsbruck
Alena Sirka-Bred, Magistratsdirektion Wien / Gruppe Europa und Integration (angefragt)
Diskussion ca. 35 min (12:35 bis 13:10 Uhr) (pro Wortmeldung ca. 3-4 min)
Mittagspause 13:10 bis 14:00 Uhr
IV. Impulsreferate zu "Die Zukunft der EU - Erfahrungen aus der Praxis"
(je 10 min)
14:00 bis 14:40 Uhr
Impulsreferate von Vertretern aus den Gemeinden (EU Gemeinderäte)
Nennung von je einem Vertreter pro Fraktion (S/V/F/G)
Diskussion ca. 50 min (14:40 bis 15:30 Uhr) (pro Wortmeldung ca. 3-4 min)
15:30 Abschlussrunde je 1 Vertreter/in der Fraktionen (je 5 min)
16:00 Uhr Ende
4. Teilnehmerkreis:
Teilnahmeberechtigt sind:
14 Bundesrätinnen und Bundesräte im Verhältnis:
5 ÖVP : 5 SPÖ : 3 FPÖ : 1 Grüne sowie die Fraktionsobleute
12 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis:
4 SPÖ : 4 ÖVP : 3 FPÖ : 1 Grüne : 1 Neos
je Parlamentsklub 2 Mitglieder des Europäischen Parlaments
1 Vertreter/-in der Europäischen Kommission
je 1 Vertreter/-in der Landesregierungen der Bundesländer
die Referentinnen und Referenten
die Präsidenten/-innen der Landtage sowie je 2 Vertreterinnen der Landtage
je 1 Vertreter/-in
des Bundeskanzleramtes
des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
des Bundesministeriums für Bildung
des Bundesministeriums für Familien und Jugend
des Bundesministeriums für Finanzen
des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen
des Bundesministeriums für Inneres
des Bundesministeriums für Justiz
des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
je 1 Vertreter/in
der Bundesarbeiterkammer
der Industriellenvereinigung Österreichs
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
der Österreichischen Wirtschaftskammer
der Landwirtschaftskammer Österreichs
je 1 Vertreter/in folgender Institutionen:
des Österreichischen Gemeindebundes
des Österreichischen Städtebundes
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen
Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.
Vorsitz:
Edgar Mayer, Präsident des Bundesrates
Mag. Ernst Gödl, Vizepräsident des Bundesrates
Ingrid Winkler, Vizepräsidentin des Bundesrates
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.