243/A(E)-BR/2017

Eingebracht am 22.12.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrätinnen und Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Martin Preineder, Reinhard Todt, Dr. Magnus Brunner, Stefan Schennach

Kolleginnen und Kollegen

betreffend eine nutzerzentrierte, bürgernahe, offene digitale Verwaltung

Mit Gottfried Kneifel, Mario Lindner und Edgar Mayer haben drei Präsidenten des Bundesrates ihre Fokusthemen auf Digitalisierung gelegt. Im zweiten Halbjahr 2017 wurde unter der Präsidentschaft von Edgar Mayer mit dem Thema „Digitalisierung und Demokratie“ der dritte Schwerpunkt zum digitalen Wandel initiiert.

Aufbauend auf dem Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ des Bundesrates, den Ergebnissen des Symposiums vom 4. Oktober 2017 und der Online-Konsultation zum Grünbuch (siehe

https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch Digitalisierung und Demokratie ACC.pdf, https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/20171004 BR-

Symposium Digitalisierung und Demokratie.pdf), engagiert sich der Bundesrat für die Entwicklung einer nutzerzentrierten, bürgernahen und offenen Verwaltung in den Gemeinden, in den Bundesländern und auf Bundesebene. Die Mitglieder des Bundesrates ersuchen die gewählten Abgeordneten und die Regierungsmitglieder auf allen politischen Ebenen, diese Entwicklung zu gestalten, kompetenzübergreifend zu planen und zu handeln und die relevanten Maßnahmen lösungsorientiert zu verbinden.

Die Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat verändert sich. Dazu tragen geänderte gesellschaftliche Vorstellungen und technische Entwicklungen bei. Innovationen ermöglichen dabei einen viel bürgernäheren und offeneren Umgang zwischen Verwaltung und den Menschen sowie Unternehmen in Österreich. Durch E-Government soll die Verwaltung serviceorientierter und der Zugang zu Informationen vereinfacht werden. Wir brauchen dazu neue Lösungsansätze, bei denen wir den Blickwinkel wechseln und im Sinne von Civic Technology die Anforderungen an E-Government aus Sicht der Bürgerinnen und Bürgern betrachten.

Um die Interaktion zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern so angenehm wie möglich zu gestalten, brauchen wir einheitliche Standards und ein intuitives Design, das es allen Menschen ermöglicht, am „benutzerfreundlichen“ Staat teilzuhaben. Voraussetzung ist eine IT- Infrastruktur, in der die unterschiedlichen Systeme im Bund, den Ländern und den Gemeinden miteinander kommunizieren können. Österreich gibt auf Bundesebene alleine jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für ADV aus, die unterschiedlichen Systeme, Plattformen und Applikationen sind aber nicht untereinander abgestimmt bzw. kompatibel. Wir brauchen integrierte und kosteneffiziente digitale Services.

Nach früheren Erfolgen im E-Government gilt es in Österreich, diese verfügbaren Chancen systematisch zu nutzen und den technischen Anschluss zu halten, wir müssen zum Leader werden und nicht zum Follower. Neben einer effizienten Verwaltung muss das Ziel ein für die Menschen und die Unternehmen „benutzerfreundlicher“ Staat sein.

Der Bundesrat sieht auf allen politischen Ebenen die Notwendigkeit, eine nutzerzentrierte, bürgernahe und effiziente Verwaltung zu entwickeln und appelliert daher an alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen des Landes, zu dem hier formulierten Anliegen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen beizutragen. Der Bundesrat ist daran interessiert, entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung auf allen politischen Ebenen in den Ländern und Kommunen zu unterstützen.

Die nachstehenden Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, das Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ des Bundesrates sowie die Ergebnisse des Symposiums vom 4. Oktober 2017 und der Online-Konsultation zum Grünbuch zur Kenntnis zu nehmen und eine rasche Umsetzung der eGovernment betreffenden Punkte des Regierungsprogrammes der XXVI. GP zu fokussieren.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft ersucht.