246/A-BR/2018

Eingebracht am 08.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Mag. Nicole Schreyer Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Hearing betreffend Nachbesetzung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gemäß § 66 GO-BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes beschlossen:

I. Termin:

Freitag, 23. Februar 2018, 9.00-15.00 Uhr
Dienstag, 27. Februar 2018, 9.00-13.00 Uhr

II. Gegenstand:

Hearing der Bewerber/innen um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, für die dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt.

III. Tagesordnung:

- Kurze Selbstvorstellung durch die Bewerber/innen (max. 5 min)

- Anfragen der Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis 1:1:1:1
Pro Kandidat/-in stehen 15 min zur Verfügung.

IV. Teilnehmerkreis:

- 14 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis 5 ÖVP : 5 SPÖ : 3 FPÖ : 1 Grüne

- Sämtliche Bewerber/innen

- Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes

Weiters wolle der Bundesrat gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR beschließen, dass die Enquete für Medienvertreter nicht zugänglich ist.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch den Ausschuss gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR unmittelbar in Verhandlung zu nehmen.