Wien, 2019 02 14
256/A-BR/2019
An den
Herrn Präsident des Nationalrates
Die Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen haben in der 889. Sitzung am 14. Februar 2019 den angeschlossenen – von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten – Gesetzesantrag eingebracht.
Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.
Ingo Appé eh.
Anlage