Wien, 2019 02 14

                                                                                                       256/A-BR/2019

 

An den

Herrn Präsident des Nationalrates

 

 

 

 

Die Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen haben in der 889. Sitzung am 14. Februar 2019 den angeschlossenen – von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten – Gesetzesantrag eingebracht.

Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.

 

 

 

 

 

Ingo Appé eh.

 

 

 

Anlage