Wien, 2019 05 29
260/A-BR/2019
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
Die Bundesräte David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen haben in der 893. Sitzung am 29. Mai 2019 den angeschlossenen – von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten – Gesetzesantrag eingebracht.
Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.
Ingo Appé eh.
Anlage