Wien, 2019 05 29

                                                                                                                       260/A-BR/2019

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

 

 

Die Bundesräte David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen haben in der 893. Sitzung am 29. Mai 2019 den angeschlossenen – von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten – Gesetzesantrag eingebracht.

Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.

 

 

 

 

Ingo Appé eh.

 

 

 

Anlage