261/A(E)-BR/2019

Eingebracht am 04.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen David Stögmüller, Gerhard Leitner, Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunden

betreffend 100 Prozent Ökostrom bis 2030

Begründung

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig:

Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren.

Konventionelle Energien und ihre Gewinnung gehören zu den größten Naturzerstö­rern weltweit. Energie aus Wind, Sonne und Wasser ist die Zukunft. Sie ist sauber, belastet unser Klima nicht und verpestet nicht unsere Atemluft. Sie ist erneuerbar und geht uns nicht wie Öl und Gas in absehbarer Zeit aus. Erneuerbare Energie ist auch wirtschaftspolitisch die vernünftigste Lösung. Hier entsteht ein boomender Wachstumsmarkt der Arbeitsplätze auf Dauer schafft und sichert. Es muss uns gelin­gen, dass Österreich hier ganz vorne dabei ist und gleichzeitig eine dynamische Energiewende im Einklang mit der Natur umgesetzt wird.

Naturschutz und erneuerbare Energien müssen Hand in Hand gehen, denn eine na­turverträgliche Energiewende - gerade im Stromsektor - muss das Ziel sein.

Österreich bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und zu einer aktiven Kli­maschutz- und Energiepolitik. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33,5 %. Strom stammt bereits zu rund 72 % aus erneuerbaren Quellen. Nun ist das Ziel, bis spätestens zum Jahr 2030 Strom in dem Ausmaß zu erzeugen, dass der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 % (national bilanziell) aus erneuer­baren Energiequellen gedeckt ist. Dazu wird es einen raschen Ausbau aller erneuer­baren Energieträger, der Infrastruktur, Speicher und Investitionen in die Energieeffizi­enz brauchen.

Es muss und eine umfassende, effiziente und naturverträgliche Energiewende gelin­gen, die auch die sozialen Aspekte nicht außer Sicht lassen.

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus wird aufgefordert, weiterhin intensiv an einem Gesetzesvorschlag zu arbeiten und diesen ehest dem Parlament zur Begutachtung vorzulegen, der die Erreichung des neuen Ausbauzieles von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 gewährleistet.“

 

 

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss