261/A(E)-BR/2019
Eingebracht am 04.07.2019
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Entschließungsantrag
der Bundesrät*innen David Stögmüller, Gerhard Leitner, Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunden
betreffend 100 Prozent Ökostrom bis 2030
Begründung
Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig:
Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren.
Konventionelle Energien und ihre Gewinnung gehören zu den größten Naturzerstörern weltweit. Energie aus Wind, Sonne und Wasser ist die Zukunft. Sie ist sauber, belastet unser Klima nicht und verpestet nicht unsere Atemluft. Sie ist erneuerbar und geht uns nicht wie Öl und Gas in absehbarer Zeit aus. Erneuerbare Energie ist auch wirtschaftspolitisch die vernünftigste Lösung. Hier entsteht ein boomender Wachstumsmarkt der Arbeitsplätze auf Dauer schafft und sichert. Es muss uns gelingen, dass Österreich hier ganz vorne dabei ist und gleichzeitig eine dynamische Energiewende im Einklang mit der Natur umgesetzt wird.
Naturschutz und erneuerbare Energien müssen Hand in Hand gehen, denn eine naturverträgliche Energiewende - gerade im Stromsektor - muss das Ziel sein.
Österreich bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und zu einer aktiven Klimaschutz- und Energiepolitik. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33,5 %. Strom stammt bereits zu rund 72 % aus erneuerbaren Quellen. Nun ist das Ziel, bis spätestens zum Jahr 2030 Strom in dem Ausmaß zu erzeugen, dass der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist. Dazu wird es einen raschen Ausbau aller erneuerbaren Energieträger, der Infrastruktur, Speicher und Investitionen in die Energieeffizienz brauchen.
Es muss und eine umfassende, effiziente und naturverträgliche Energiewende gelingen, die auch die sozialen Aspekte nicht außer Sicht lassen.
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, weiterhin intensiv an einem Gesetzesvorschlag zu arbeiten und diesen ehest dem Parlament zur Begutachtung vorzulegen, der die Erreichung des neuen Ausbauzieles von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 gewährleistet.“
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss