263/A(E)-BR/2019

Eingebracht am 04.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Bundesrät*innen David Stögmüller, Dominik Reisinger, Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunden

betreffend Rücknahme der Verordnung zu Tempo 140 auf österreichische Autobahnen

BEGRÜNDUNG

Der ehemalige Verkehrsminister Hofer hat im August 2018 die Verordnung für Tempo 140 auf der Autobahn verabschiedet. Es wurden dafür zwei Streckenabschnitte ausgewählt, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit per Verordnung erhöht wurde. Der Beschluss dieser Verordnung macht alle Bemühungen für einen wirklichen Schutz des Klimas zunichte. Dass diese Maßnahme wieder nur Schlagzeilenpolitik auf Kosten der Umwelt darstellte, zeigen auch diverse Analysen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts werden bei einem durchschnittlichen Auto 16,4 Prozent mehr Stickstoffoxide ausgestoßen als bei Tempo 130. Beim Feinstaub sind es 18,6 Prozent mehr. Der CO2-Austausch steigt um 10,6 Prozent. Dieser deutlichen Umweltbelastung steht eine Zeitersparnis von etwas über 10 Sekunden gegenüber.[1] Auch der ORF hat darüber ausführlich berichtet.[2] In diesem Bericht stellt auch der Verkehrsexperte im Umweltbundesamt fest: "Aus Umweltsicht sind höhere Tempolimits ein Signal in die falsche Richtung".

Anstelle von verkehrspolitisch sinnloser Maßnahmen, die eine umweltpolitische Katastrophe darstellen, bedarf es einer Verkehrspolitik, die zukunftsgewandt ist und in welcher der Klimaschutz oberste Priorität besitzt.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Verordnung zu Tempo 140 auf den österreichischen Autobahnen unverzüglich zurückzunehmen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr.


[1]  Standard (2018). Was Tempo 140 auf der Westautobahn bringt. Online:

https://derstandard.at/2000084499508/Was-Tempo-140-auf-Teilen-der-Westautobahn-bringt (zuletzt abgerufen am 05.06.2019).

[2]  ORF (2018). Die meisten sind zu schnell unterwegs. Online:

http://orf.at/stories/2438761/2438649/ (zuletzt abgerufen am 05.06.2019).