266/A(E)-BR/2019

Eingebracht am 04.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der BundesrätInnen Dominik Reisinger,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele

Der Verkehrssektor zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgas-Emissionen, dabei ist der höchste Anteil der Emissionen im Verkehr auf den Straßenverkehr und hier insbesondere auf den PKW-Verkehr zurückzuführen. Seit dem Jahre 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74 Prozent zu verzeichnen. Im Jahre 2017 stiegen die Treibhausgas-Emissionen aus dem Verkehr um rund 3,2 Prozent bzw. 0,75 Mio. Tonnen Kohlendioxidäquivalente im Vergleich zum Jahr 2016 (1t. Umweltbundesamt).

Diese Entwicklung, die zur enormen Strafzahlung für die Nichteinhaltung der Klimaschutz­Ziele nach sich ziehen könnte, ist nur durch die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zu begegnen. Der öffentliche Verkehr und damit die ÖBB als CO2-neutraler Mobilitätsanbieter ist der größte und wirksamste Hebel für die notwendige CO2-Reduktion. So spart jede Bahnfahrt CO2. Pro Jahr sparen Fahrgäste der ÖBB 3,5 Mio. Tonnen CO2 ein. Das entspricht einem Wald in der Größe Vorarlbergs. Ein Passagier auf der Strecke Wien-Salzburg spart gegenüber einem PKW 63 kg CO2 ein. Eine Ersparnis auf der Strecke Innsbruck-Wien ist mit 102 kg CO2 möglich.

Aus diesem Grund erscheint es notwendig, das Angebot für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs so attraktiv wie möglich zu gestalten und junge Menschen sehr früh an die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel heranzuführen. Neben einem Ausbau der letzten Meile (Mikro-ÖV) ist es notwendig, ein österreichweit gültiges Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen und diese Art auch kostenlos den in Ausbildung befindlichen Jugendlichen und (aktiv) Studierenden anzubieten.

Aus den verschiedensten Gründen ist es bisher nicht gelungen, ein entsprechendes Österreich­Ticket, das flächendeckend für alle österreichischen öffentlichen Verkehrsmittel, unabhängig vom Eigentümer, gilt und mit einem einheitlichen Tarif eingepreist wird, zu schaffen. Die drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaschutz-Ziele - speziell im Verkehrsbereich - stellen einen massiven Grund dar, diese Anstrengungen wesentlich zu erhöhen. Ebenso ist es notwendig, durch eine kostenlose Variante für Jugendliche in Ausbildung und Studierende ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen, um einerseits diese Personengruppe rasch an die öffentliche Mobilität heranzuführen und andererseits deren Mobilitätsfreiheit zu gewährleisten.

Da dieses Vorhabe insbesondere im Interesse der Bundesländer liegt, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für ein einheitliches öffentliches Verkehrsticket mit Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet sowie eine kostenlose Variante für junge Menschen in Ausbildung und Studierende auszuarbeiten.“

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss