Wien, 2020 05 05

                                                                                                       275/A-BR/2020

 

An den

Herrn Präsident des Nationalrates

 

 

 

 

Die Bundesräte Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen haben in der 906. Sitzung am 4. Mai 2020 den angeschlossenen – von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten – Gesetzesantrag eingebracht.

 

Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.

 

 

 

 

 

Robert Seeber eh.

 

 

 

Anlage