Wien, 2020 05 05
275/A-BR/2020
An den
Herrn Präsident des Nationalrates
Die Bundesräte Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen haben in der 906. Sitzung am 4. Mai 2020 den angeschlossenen – von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten – Gesetzesantrag eingebracht.
Im Sinne des Art. 41 Abs. 1 B-VG wird dieser Gesetzesvorschlag mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.
Robert Seeber eh.
Anlage