BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Dienstag, 1. Dezember 2009, 12.45 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)
Konstituierung
Tagesordnung:
1. |
Aussprache mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (12.45 Uhr bis längstens 13.45 Uhr)
|
2. |
COM KOM (09) 154 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
|
|
COM SEK (09) 411 endg. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Zusammenfassung der Folgenabschätzung
|
Erwin Preiner
Präsident des Bundesrates
Wien, 2009 11 10