BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Dienstag, 4. Mai 2010, 14 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)
Tagesordnung:
|
1. |
KOM (10) 95 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
|
|
2. |
KOM (10) 94 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
|
|
3. |
KOM (10) 105 endg./2 Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
|
|
|
KOM (10) 104 endg./2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates Nr. …/2010/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
|
Vorsitzender
Wien, 2010 04 20
__________________________________________________________________________________________
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16.00 Uhr zu beenden.