BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

 

Dienstag, 27. März 2012, 10 Uhr im Lokal IV

 

Tagesordnung:

 

1.      COM (2011) 876 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik

           (71621/EU XXIV.GP)

           Hingewiesen wird auf die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des Landtages von Niederösterreich vom 8. März 2012 zu COM (2011) 876 final.

 

2.      KOM (2011) 934 endg.

           Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

           (69483/EU XXIV.GP)

 

3.      KOM (2011) 885 endg.

           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

           Energiefahrplan 2050

           (67435/EU XXIV.GP)

           Hingewiesen wird auf die gemeinsame Stellungnahme der Länder gemäß Art. 23d B-VG vom 1. März 2012 zu KOM (2011) 885.

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

 

Wien, 2012 03 21

 

 

            Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Donnerstag, den 12. April 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 2. Mai 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 30. Mai 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 12. Juni 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.