BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

Donnerstag, 24. Mai 2012, 10 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           COM(2012) 150 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse

          (77810/EU XXIV.GP)

 

          Hingewiesen wird auf die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des EU-Ausschusses des niederösterreichischen Landtags

 

2.)           COM(2012) 141 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

          (77531/EU XXIV.GP)

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

Wien, 2012 05 18

 

 

 

            Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, den 12. Juni 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), für Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen), für Dienstag, den 18. September 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), für Dienstag, den 30. Oktober 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), für Mittwoch, den 28. November 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und für Mittwoch, den 19. Dezember 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), vorgesehen.