BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Dienstag, 18. September 2012, 14 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM (2012) 355 final
Vorschlag
für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme
von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den
Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen
der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen
Behörden
(86869/EU XXIV.GP)
2.) COM (2012) 369 final
Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der
Richtlinie2001/20/EG
(88405/EU XXIV.GP)
3.) COM (2012) 363 final
Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen
Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
(88228/EU XXIV.GP)
4.) COM (2012) 372 final
Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und
die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an
Musikwerken im Binnenmarkt
(87969/EU XXIV.GP)
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2012 09 11
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, den 30. Oktober 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), für Mittwoch, den 28. November 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und für Mittwoch, den 19. Dezember 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), vorgesehen.