BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

 

Mittwoch, 13. März 2013, 10 Uhr im Lokal III

 

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           COM(2012) 788 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
(102458/EU XXIV.GP)

2.)           RAT 6644/13

          Mislabelling of beef products
(106881/EU XXIV.GP)

3.)           COM(2013) 26 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
(105001/EU XXIV.GP)

4.)           COM(2013) 27 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
(104994/EU XXIV.GP)

5.)           COM(2013) 28 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
(104976/EU XXIV.GP)

6.)           COM(2013) 29 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
(104983/EU XXIV.GP)

7.)           COM(2013) 30 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (104997/EU XXIV.GP)

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

 

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

Wien, 2013 03 01

 

 

 

            Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Donnerstag, den 4. April 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 7. Mai 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 5. Juni 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 2. Juli 2013, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 17. Juli 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.