BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Donnerstag, 4. April 2013, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon
2.) COM(2013) 71 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
3.) COM(2013) 96 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP)
4.) COM(2013) 95 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
5.) COM(2013) 97 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2013 03 27
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, den 7. Mai 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 5. Juni 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 2. Juli 2013, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 17. Juli 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.