BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Dienstag, 7. Mai 2013, 16 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) COM (2013) 162 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (110196/EU XXIV.GP)
2.) COM (2013) 161 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (110193/EU XXIV.GP)
3.) COM (2013) 147 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
4.) COM (2013) 195 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2013 04 26
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, den 5. Juni 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 2. Juli 2013, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 17. Juli 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.