BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 11. September 2013, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2013) 550 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
2.) COM(2013) 547 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
3.) COM(2013) 520 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
4.) COM(2013) 534 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2013 09 09
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 6. November 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.