BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Dienstag, 21. Jänner 2014, 16 Uhr im Lokal III
Konstituierung
Tagesordnung:
1.) COM (2013) 813 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
2.) COM (2013) 824 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
3.) COM (2013) 822 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
4.) COM (2013) 821 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
5.) COM (2013) 881 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Umsetzung der Überbrückungsfazilität
Michael Lampel
Präsident des Bundesrates
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2014 01 17