BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Donnerstag, 24. April 2014, 10 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU gemäß § 13b Absatz 5 GO-BR mit dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates zum Thema „Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarates“
2.) COM(2014) 15 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030
Hingewiesen wird auf die gemeinsame Länderstellungnahme.
3.) COM(2014) 180 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2014 04 11
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 14. Mai (16 bis 18 Uhr), Dienstag, 27. Mai (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 11. Juni (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 8. Juli (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 23. Juli (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.