BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 14. Mai 2014, 16 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. COM (2014) 180 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
Hingewiesen wird auf eine Stellungnahme des Wiener Landtages gem. Art 23g Abs. 3 B-VG vom 6. Mai 2014 und eine Stellungnahme des Salzburger Landtages gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG vom 16. April 2014.
2. 7399/13 LIMITE
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln
Hingewiesen wird auf eine einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 5. Mai 2014.
Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2014 05 08
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, 27. Mai (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 11. Juni (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 8. Juli (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 23. Juli (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.