BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Donnerstag, 18. September 2014, 14 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) COM (2014) 344 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke
2.) COM (2014) 397 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
3.) COM (2014) 5 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union
Hingewiesen wird auf eine einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 2. Juni 2014.
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2014 09 12
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 8. Oktober (10 bis 12 Uhr), Donnerstag, 13. November (16 bis 18 Uhr), Mittwoch, 3. Dezember (16 bis 18 Uhr) und Mittwoch, 17. Dezember (16 bis 18 Uhr) vorgesehen.