BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 1. Juli 2015, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2015) 177 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Artikel 23d Absatz 2 B-VG vom 08.06.2015 und die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags gemäß Artikel 23g Absatz 3 B-VG vom 10.06.2015.
2.) COM(2015) 288 final
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Dritter Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013)
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2015 06 25
Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, 22. Juli (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.