BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

Mittwoch, 1. Juli 2015, 10 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         COM(2015) 177 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

           (63280/EU XXV.GP)

Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Artikel 23d Absatz 2 B-VG vom 08.06.2015 und die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags gemäß Artikel 23g Absatz 3 B-VG vom 10.06.2015.

2.)         COM(2015) 288 final

           Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Dritter Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013)

           (68812/EU XXV.GP)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

 

Wien, 2015 06 25

 

 

Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, 22. Juli (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.