BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 15. September 2015, 16 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) RAT 9565/15
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung
2.) COM(2015) 341 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
3.) COM(2015) 365 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung etc.
4.) COM(2015) 337 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien
5.) RAT 11127/15
Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2015 09 11
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 7. Oktober 2015 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 18. November 2015 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 16. Dezember 2015 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.