BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

 

 

Mittwoch, 30. März 2016, 10 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         COM(2015) 750 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

           (85615/EU XXV.GP)

2.)         COM(2015) 634 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

           (87678/EU XXV.GP)

3.)         COM(2015) 635 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren

           (87681/EU XXV.GP)

4.)         COM(2016) 7 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates

           (91053/EU XXV.GP)

5.)         COM(2016) 53 final

           Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

           (93514/EU XXV.GP)

 

 

6.)         COM(2016) 52 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

           (93518/EU XXV.GP)

7.)         SWD(2015) 144 final

           Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play

           (73747/EU XXV.GP)

 

 

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

 

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

 

 

 

 

 

Wien, 2016 03 17

 

 

 

 

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 11. Mai 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 1. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 29. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 13. Juli 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.