BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

 

Dienstag, 4. April 2017, 16 Uhr im Lokal V

Tagesordnung:

1.)      COM(2016) 821 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (128479/EU XXV.GP)

Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 13. März 2017 sowie die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 22. Februar 2017.

2.)      COM(2016) 871 final

           Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen

           (130897/EU XXV.GP)

3.)      COM(2016) 872 final

           Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

           (130898/EU XXV.GP)

4.)      COM(2017) 10 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)

           (132853/EU XXV.GP)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 10. Mai 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 21. Juni 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 5. Juli 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

Wien, 2017 03 29