BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 10. April 2019, 10 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) COM(2018) 472 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
2.) COM(2019) 8 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
3.) COM(2018) 636 final/2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
4.) COM(2018) 637 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 8. Mai 2019 (10 bis 12 Uhr) und Dienstag, 18. Juni 2019 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2019 04 02