BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Finanzausschusses des Bundesrates

Dienstag, 13. April 1999, 14 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden

(1614 d.B. und 1672 d.B. sowie 5899/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden

(1574 d.B. und 1662 d.B. sowie 5900/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland - Auslandszulagengesetz (AuslZG)

(1632 d.B. und 1663 d.B. sowie 5901/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird

(1664 d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank

(1625 d.B. und 1673 d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

(612 d.B. und 1667 d.B.)

7.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll

(893 d.B. und 1668 d.B.)

8.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend eine Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen

(1477 d.B. und 1669 d.B.)

 

Johanna Schicker

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 1999 04 06