BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Finanzausschusses des Bundesrates

Montag, 31. Mai 1999, 16.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

(1670 d.B. und 1812 d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll

(1675 d.B. und 1813 d.B.)

3.

Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Peter Harring und Kollegen betreffend Berichtspflicht des Direktorium der OeNB an den Bundesrat

(110/A-BR/98)

4.

Entschließungsantrag der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien-Umgebung und FLD-NÖ in Niederösterreich

(111/A-BR/98)

5.

Entschließungsantrag der Bundesräte Alfred Gerstl und Kollegen betreffend Überprüfung von angeblichen Mißständen bei der Umwechslung von Hart- in Papiergeld

(112/A-BR/98)

Johanna Schicker

Vorsitzende

 

 

Wien, 1999 05 27